Wegen der Coronavirus-Krise werden die Rufe immer lauter, die Anhebung auszusetzen. Auch in diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich einer versuchten Renaissance der Atomkraft mit allen zur Verfügung stehenden guten Argumenten entgegenzustellen und mit aller Kraft den europäischen und weltweiten Atomausstieg voranzubringen. Durch eine eindeutigere Privilegierung im Umsatzsteuergesetz würden diese Betriebe vor eventuellen Auswirkungen eines Bundesfinanzhof-Urteils geschützt und Rechtssicherheit bei Betriebsprüfungen hergestellt, heißt es indem Antrag. Für ein Jahr im Bundestag erhalte ein Parlamentarier 239 Euro Pension, nach einer Legislaturperiode seien es 954 Euro. Kurzarbeitergeld: Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/18718) auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) vorzulegen, mit dem die Hinzuverdienstmöglichkeiten für die Bezieher von Kurzarbeitergeld verbessert werden durch die Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten aus einer neu aufgenommen Nebentätigkeit in Höhe von mindestens 450 Euro im Monat. Sie sollen verpflichtet werden, ein System einzurichten, wonach bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden sind. Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen: „Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche absichern“ lautet der Titel eines weiteren Antrags der Fraktion Die Linke (19/18689), der federführend im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten werden soll. Der Nominallohnindex bilde außerhalb von Fällen höherer Gewalt, wie sie durch die  pandemische Lage entstanden seien, die Verdienstentwicklung exakt, zeitnah und in regelmäßigen Zeitabständen ab. Oktober 2010 zurückgekehrt und ausdrücklich gesetzlich bestimmt, dass im Innenverhältnis der Halter ein Schaden weiterer Unfallbeteiligter grundsätzlich vom Halter des Zugfahrzeugs zu tragen ist, falls im Einzelfall nicht ausnahmsweise der Anhänger gefahrerhöhend gewirkt habe, schreibt die Regierung. Diätenerhöhung Bundestag 2019 aktuell: Soviel verdient ein Abgeordneter im Bundestag . Die Vorlage wurde an den Finanzausschuss überwiesen. Die Bundesregierung solle sich gegenüber den Ländern dafür einzusetzen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sofort wieder gewährleistet wird und alle Verordnungen revidiert werden, die ein pauschales oder unverhältnismäßig weitgehendes Verbot von Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes vorsehen. Die Mehrbedarfszuschläge für behinderte, (chronisch) kranke, schwangere und alleinerziehende Menschen sollen ebenso anteilig erhöht werden. Öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften getätigte beleidigende Äußerungen sollen zukünftig im Höchstmaß mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können. Corona-bedingte Mehraufwendungen will sie refinanzieren sowie den Zugang zu Testmöglichkeiten für die Dienste und Einrichtungen verbessern. Verdienstentwicklungen wirkten sich ohne Verzögerung direkt positiv oder negativ auf die Abgeordnetenentschädigung aus. Auch die Billigung noch nicht erfolgter Straftaten soll erfasst werden. So viel verdienen Abgeordnete aktuell . (vom/ste/23.04.2020), . Der Gesetzentwurf sieht nun vor, die am 1. Juli 2020 sollen die Diäten erneut um 3,5 Prozent steigen. Die AfD will für gewerbliche Vermieter die Möglichkeit schaffen, in Abhängigkeit von der Höhe der pandemiefolgenbedingten Einnahmenausfälle ein befristetes Zahlungsmoratorium für Forderungen aus Kredit- und Darlehensverträgen zu beantragen, das sich auf Zins- und Tilgungszahlungen erstreckt. Die Gesetzesänderung zahlt sich für die 709 Politiker aus. Damit die Leistungen flexibel und unbürokratisch angeboten und auch angenommen werden können, sollen die Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege zusammengeführt werden. Die Diäten werden regulär jeweils zur Jahresmitte entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. (David Berger) Ab März steigen die Gehälter für Angela Merkel und ihre Bundesminister schon wieder. Die Federführung bei der weiteren Beratung übernimmt der Verkehrsausschuss. Die Verfolgung von Live-Berichterstattungen sei gehörlosen und hörbehinderten Menschen in den überwiegenden Fällen nicht möglich, schreiben die Liberalen. Atomkraft und KIima: „Atomkraft und Klimaschutz“ lautet der Titel eines weiteren Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/18679), der ebenfalls an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen wurde. Die bisherigen Anrechnungsregelungen von Hinzuverdiensten erschienen mit Blick auf den Charakter des Kurzarbeitergeldes als mit vorherigen Beitragsleistungen erarbeiteten Versicherungsanspruch nicht sachgerecht, denn die Versicherungsleistung werde bei den neu aufgenommenen Tätigkeiten – soweit die neue Nebentätigkeit nicht systemrelevant ist – in der vollen Höhe des Hinzuverdienstes gekürzt.

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