e leg. (8) Wenn eine Beeinträchtigung der Umwelt nicht gegeben oder zu erwarten ist, kann die Behörde allgemein oder für bestimmte Gebiete Ausnahmen von dem im Abs. 1 lit a StVO entsprechend den Maßgaben des § 52 Z 13b StVO innerhalb des ordnungsgemäß erlassenen und kundgemachten Halte- und Parkverbots verboten. § 52 lit. 1 StVG vor Tankstellen, sofern diese nicht durch bauliche Einrichtungen von der Fahrbahn getrennt sind. 562/1989, zuletzt geändert durch BGBl. 1 und Abs. § 24 Abs. d StvO (MG am 19.07.2009 23:24:51) Re(4): §24 (3) lit. c StVO Euro 35,00. 3 lit. Sie haben im Bereich von weniger als 5m vom nächsten... mehr lesen... Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt:   ?Sie haben als Lenker des Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 05.07.2002 von 09.42 Uhr bis 10.20 Uhr in Innsbruck, Herzog-Friedrich-Straße vor Haus Nr 35 vorschriftswidrig im Bereich des Vorschriftszeichens ?PARKEN VERBOTEN? wenn durch das haltende oder parkende Fahrzeug der Lenker eines anderen Fahrzeuges gehindert wird, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs rechtzeitig wahrzunehmen. Auf einer Fahrbahn mit Gegenverkehr, auf der nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei geblieben sind, geparkt. I Nr. Dagegen hat der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsanwalt Beschwerde erhoben. Grundstückseinfahrt das Parken nach § 24 Abs 3 lit b StVO verboten, weil das Einfahren in das Haus bzw. d der Linzer Parkgebührenverordnung bestimmt, daß Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. a StVO 1960 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 78,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. - beschrieben wird und diese Gemeindestraße eine Gesamtlänge von 1150 m (bzw. ...das stand auf dem Strafzettel, den ich heute morgen in Hallein unter dem Scheibenwischer hatte. Gemäß § 24 Abs. Eine Frau mit Beeinträchtigung beantragte beim Magistrat der Stadt Wien die Errichtung eines Behindertenparkplatzes per Verordnung nach § 43 Abs. 2) und andererseits Bestimmungen, die nur das Parken betreffen, insbesondere verbieten (zB die ?Parkverbote" nach § 24 Abs. 34/2011, zuletzt geändert durch BGBl. Wegen Übertretung der Rechtsvorschrift des § 24 Abs 3 lit b StVO verhängte die belangte Behörde über die Berufungswerberin eine Geldstrafe von S 700,-- (im Uneinbringlichkeitsfalle eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von einem... mehr lesen... Rechtssatz: Das Tatbild des § 24 Abs 3 lit b StVO setzt ein Parken vor einer tatsächlich vorhandenen Haus- und Grundstückseinfahrt voraus. d StVO ist das Parken auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr verboten, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei bleiben. d StvO ( Plötzlicher Stuhl am 19.07.2009 23:23:56) Re: §24 (3) lit. a Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) in Verbindung mit § 24 Abs. Mit Fahrzeugen, die nach § 76a Abs. Gemäß StVO Paragraph 24 dürfen Elektro-Rollstühle auf Gehwegen fahren. Nr. 1 lit. §24 (3) lit. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind. d angeführten Verbote gelten nicht, wenn sich aus Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen etwas anderes ergibt. 1 lit. Außer in diesem Falle ist eine solche Kennzeichnung von Fahrzeugen verboten. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 99 Abs 3 lit a Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) in Verbindung mit § 24 Abs 3 lit b StVO 1960. 80/2002, zuletzt geändert durch BGBl. 6. a StVO 1960 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 78,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. … 1 sowie sonst von 22 Uhr bis 6 Uhr im Ortsgebiet weniger als 25 m von Häusern entfernt, die ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken die- d StvO (mugello am 20.07.2009 10:28:24) Re(2): §24 (3) lit. 2a). 3 lit. 1 lit. Gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO wurde über den Berufungswerber eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 29,--, Ersatzfreiheitsstrafe 12 S... mehr lesen... Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe am 02.02.2001 um 21.05 Uhr auf der Zufahrtsstraße zum Anwesen A Nr. Der Magistrat der Stadt Wien wies diesen Antrag als unzulässig zurück. Der an den hier befindlichen Rand der Fahrbahn anschließende Bereich ist mit weißen, sich kreuzenden Bodenmarkieru... mehr lesen... Entscheidungen des UVS zu § 24 Abs. Werden zwei Fahrstreifen einer Einbahnstraße nur durch eine Leitlinie voneinander getrennt, stellt die Erforderlichkeit eines Fahrsteifenwechsels durch ein abgestelltes Fa... mehr lesen... Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber nachstehend wiedergegebener Sachverhalt vorgeworfen:   ?Tatzeit: 15.04.2004 von 18.45 Uhr bis 19.05 Uhr Tatort: Gemeinde Hall, in der Schmiedgasse Nr 24 Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY   1. 1 lit. 1 lit a in Verbindung 54 Abs. b bis n und Abs. im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels, das ist - sofern sich aus Bodenmarkierungen nichts anderes ergibt - der Bereich innerhalb von 15 m vor und nach den Haltestellentafeln, während der Betriebszeiten des Massenbeförderungsmittels. Das Verbot, ein Fahrzeug vor einer Haus- und Grundstückseinfahrt auf der Fahrbahn zu parken, erlischt nicht schon dann, wenn sich zwischen Fahrbahn und Hauseinfahrt ein weiterer Teil der Straße befindet. Rechtssatz: Die Bestimmung des § 24 Abs 3 lit d StVO, wonach beim Parken auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei bleiben müssen, gilt auch für Sackgassen. h. Während der Zeit, in der das Befahren der Fußgängerzone mit Fahrzeugen des Taxi-, Mietwagen- oder Gästewagen-Gewerbes oder Fiakern jeweils erlaubt ist, ist das Halten mit solchen Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Aus- und Einsteigenlassen der Fahrgäste erlaubt. Krankenfahrstühle und elektrische Rollstühle fallen in der Regel nicht unter die in § 24 StVO Absatz 1 definierten , nicht motorisierten Fortbewegungsmittel (1) Das Halten und das Parken ist verboten: (2) Die in Abs. Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen. d StvO ( Plötzlicher Stuhl am 19.07.2009 23:27:49) Re: §24 (3) lit. Weiters habe er das Fahrzeug außerhalb eines Parkplatzes nicht am Rande der Fahrbahn zum Halten aufgestellt, obwohl s... mehr lesen... Rechtssatz: Wird durch ein Halten ein Fahrstreifenwechsel erzwungen, kann dies nur dann zu einer Halteübertretung nach § 23 Abs 1 StVO führen, wenn durch den Fahrstreifenwechsel eine Sperrlinie, eine Sperrfläche, eine Schutzinsel usw überfahren werden müsste, also der fließende Verkehr zu einer Übertretung genötigt wird. 1 lit. 5,-- vorgeschrieben. 11.02.2021 : § 43 Abs. Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze. § 52 lit.c Z.24 StVO zu Grunde liegt und dadurch die Lenker anderer Fahrzeuge zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken ihrer Fahrzeuge genötigt werden; ist das Parken auf der linken Seite von Einbahnstraßen verboten, wenn nicht mindestens ein Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei bleibt. cit. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichen Verkehr. 3 lit. Krankenfahrstühle und elektrische Rollstühle fallen in der Regel nicht unter die in § 24 StVO Absatz 1 definierten , nicht motorisierten Fortbewegungsmittel (1) Das Halten und das Parken ist verboten: (2) Die in Abs. b bis n und Abs. 88/2014, wird wie folgt geändert: 1. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. § 24 Abs. 1 lit a StVO), außerdem gilt für diese Personen beim Ein- und Aussteigen bei Mitfahrten die Zehnminutengrenze nicht (§ 27 Abs. Der Beschuldigte habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs 3 lit a StVO begangen und wurde über ihn gemäß 99 Abs 3 lit a StVO eine Geldstrafe in Höhe von Euro 20.00 (Ersatzfreihe... mehr lesen... Beachte VwGH 30.1.2004, 2003/02/0234 Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 StVO kann nur begangen werden, wenn an der betreffenden Stelle das Halten und Parken eines Fahrzeuges an sich erlaubt ist und zwar, weil einem solchen Verhalten weder die Bestimmung des § 23 Abs 2 StVO noch die im § 24 StVO normierten Halte- und Parkverbote entgegen stehen. 2. § 16 Abs 1 lit c StVO Überholen ohne einwandfrei zu erkennen, dass ein gefahrloses Einordnen möglich ist 90 Euro 120 Euro § 16 Abs 1 lit d StVO Überholen auf einem ungeregelten Schutzweg 100 Euro 140 Euro § 16 Abs 1 lit d StVO Überholen unmittelbar vor einem ungeregelten Schutzweg 100 Euro 140 Euro § 16 Abs 1 lit d StVO 1 sowie sonst von 22 Uhr bis 6 Uhr im Ortsgebiet weniger als 25 m von Häusern entfernt, die ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken dienen oder die Krankenanstalten, Kuranstalten oder Altersheime sind, mit Lastkraftwagen, Spezialkraftwagen, Anhängern und Sattelzugfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von jeweils mehr als 3,5 t. während der Dunkelheit auf Vorrangstraßen außerhalb des Ortsgebietes, ausgenommen auf Straßenteilen, die für das Parken von Fahrzeugen bestimmt sind. e genannten Halteverbotes sowie im Bereich einer Ladezone (§ 43 Abs. a StVO 1960 Gemäß § 99 Abs. 3 lit. Die Befugnisse der Behörden und Organe der Straßenaufsicht erstrecken sich auf diese Straßen nicht. Schlagworte Parkverbot Gegenverkehr Sackgasse untergeordnete Verkehrsfläche mehr lesen... Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 04.09.2001 um 10.00 Uhr in Wörgl in der Peter-Stöckl-Straße bei der Ausfahrt Riedl/Pilotto als Lenker das Fahrzeug mit dem Kennzeichen KU-xxx nicht entsprechend der angebrachten Bodenmarkierung zum Halten abgestellt. 2. f lautet: „f) in der Zeit des Fahrverbotes gemäß § 42 Abs. b StVO nicht vorzuwerf... mehr lesen... Rechtssatz: Da nach § 24 Abs 3 lit b StVO nur das Parken vor Haus- und Grundstückseinfahrten verboten ist, entspricht die spruchmäßige Umschreibung der Tat mit "um 14.42 Uhr ..... vor der Hauseinfahrt in A ...... abgestellt", nicht der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG, wonach der Spruch:  eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat. Hingegen stellt der Ausdruck ?Abstellen" einen Oberbegriff dar, der sowohl das ?Halten" als auch das ?Parken" mit ... mehr lesen... Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt:   ?Tatzeit: 13.01.2004 von 08.30 bis 09.05 Uhr; Tatort: Hall in Tirol auf der Getznerstraße, Kreuzung südliche Nebenfahrbahn der B 171; Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY; 1. 116/2010, zuletzt geändert durch BGBl. Gemäß § 89a Abs. I Nr. Darüber hinaus sind die Halte- und Parkverbote in § 24 StVO Abs. entlang von nicht unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Linien gemäß § 55 Abs. f lautet: „f) in der Zeit des Fahrverbotes gemäß § 42 Abs. d StVO … § 24 Abs. unbeschadet der Regelung des § 23 Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, keine Parkgebühr entrichten müssen, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. Aus § 9 Abs 1 der Bodenmarkierungsverordnung ergibt sich, dass ein Fahrstreifen auch schmäler als 2,6 m sein kann. Gemäß § 24 Abs. d StvO ( Ibiza Waschtisch am 20.07.2009 07:03:41) 1 lit b StVO). d StvO ( Ibiza Waschtisch am 20.07.2009 07:03:41) Verkehrsunfall: Abwägung - Anscheinsbeweis bei Verstoß gegen § 14 Abs. I Nr. Außer in diesem Falle ist eine solche Kennzeichnung von Fahrzeugen verboten. 1 StVO BGH, 11.02.2020 - VI ZR 286/19 Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. Abs 3 lit b StVO eine Geldstrafe in Höhe von € 250 (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage 12 Stun-den) sowie 2. gemäß § 99 Abs 2 lit a StVO eine Geldstrafe in Höhe von € 300 (Ersatzfrei-heitsstrafe 4 Tage) verhängt. j sowie 99 Abs. Als nicht ortskundiger und (leider) nicht immer ein ausreichend langes Maßband im Kofferraum herumfahrender (ab jetzt aber!) d StvO ( Ibiza Waschtisch am 20.07.2009 07:03:41) d StVO: Es besteht ein subjektives Recht auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes Ro 2019/02/0017 vom 28. (4a) Wer als Radfahrer die in § 68 Abs. 1 lit. auf Straßenstellen, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbots (zB nach § 7 Abs. Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze. auf Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten und, wenn deren Benützung nicht durch Lichtzeichen geregelt ist, 5 m vor dem Schutzweg oder der Radfahrerüberfahrt aus der Sicht des ankommenden Verkehrs. 2. Paragraph 24 StVO. e genannten Halteverbotes sowie im Bereich einer Ladezone (§ 43 Abs. § 24 Abs. d StVO Euro 35,00 Mit dem Lastkraftwagen, Anhänger bzw. (2a) Im Bereich des im Abs. Auf einer Fahrbahn mit Gegenverkehr, auf der nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei geblieben sind, geparkt. 50,-- (30 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 1 lit. §24 Abs. l lautet: 1 angeführten Fällen noch verboten:... d)auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freibleiben, Grundstück ohne weitere Vorkehrungen möglich ist, bleibt dieses Parkverbot auch bei einer vor dieser Einfahrt befindlichen blauen Bodenmarkierung bestehen. d StvO (danielcart am 19.07.2009 23:00:44) Re: §24 (3) lit. g. Das Halten und das Parken ist verboten: h) auf Vorrangstraßen außerhalb des Ortsgebietes bei starkem Nebel oder sonstiger erheblicher Sichtbehinderung, ausgenommen auf Straßenteilen, die für das Abstellen von Fahrzeugen bestimmt sind (wie etwa Abstellstreifen, Vorplätze von Häusern u. Nr. 4 oder nach § 52 Z 1) erreicht werden können. 2a lit. Während einer solchen Aufstellung ist das Fahrzeug mit einer Tafel, welche die Aufschrift „Hebamme im Dienst“ und das Amtssiegel des Österreichischen Hebammengremiums tragen muss, zu kennzeichnen. I.) §24 (3) lit. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. 4 StVO, wenn der Vorrangverletzung die Nichtbeachtung eines Vorschriftszeichens gem. 1 (Halten und Parken) und 3 (Parken) geregelt. 1 lit. § 99 Abs. Übertretungen des § 19 Abs. 3 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich. g. Das Halten und das Parken ist verboten: h) auf Vorrangstraßen außerhalb des Ortsgebietes bei starkem Nebel oder sonstiger erheblicher Sichtbehinderung, ausgenommen auf Straßenteilen, die für das Abstellen von Fahrzeugen bestimmt sind (wie etwa Abstellstreifen, Vorplätze von Häusern u. c StVO Euro 35,00 Auf einer Fahrbahn mit Gegenverkehr, auf der nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei geblieben sind, geparkt. 1 lit. 1 lit. d StvO ( Plötzlicher Stuhl am 19.07.2009 23:27:49) Re: §24 (3) lit. Sie haben als Lenker im Bereich des Vorschriftszeichen ?PARKEN VERBOTEN? 3 lit. 159/1960, zuletzt geändert durch BGBl. a lautet: „a) auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen “Parken verboten” oder eine unterbrochene, am Fahrbahnrand angebrachte gelbe Linie (§ 24 Abs. d lautet: Darunter zählen Halten und Parken auf engen Straßenstellen, vor unübersichtlichen Kurven oder Bergkuppen, auf Brücken und in Unterführungen sowie auf Schutzwegen und Radüberfahrten. 3 lit. 5. In der rechtzeitigen Berufung brachte der Berufungswerber im Wesentlichen vor, dass die Begründung: der belangten Behörde desha... mehr lesen... Rechtssatz: Die Bestimmung des § 24 Abs 3 lit d StVO, wonach beim Parken auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei bleiben müssen, gilt auch für Sackgassen. § 99 Abs. 27, das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen G-33GWC vor einer Hauseinfahrt geparkt. Das erstgenannte Zeichen ist auf der linken Straßenseite angebracht, sodaß sich die Kurzparkzonenregelungen nur auf diese Straßenseite bezieht (vgl. d StVO … h. 6. a Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) in Verbindungmit § 24 Abs. 3 lit. auf der linken Seite von Einbahnstraßen, wenn nicht mindestens ein Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freibleibt. (2) Die in Abs. 3 lit. 1 lit. auf engen Stellen der Fahrbahn, im Bereich von Fahrbahnkuppen oder von unübersichtlichen Kurven sowie auf Brücken, in Unterführungen und in Straßentunnels. 1 lit. Schlagworte Parkverbot Zickzacklinie Verordnung mehr lesen... 1. a StVO 1960. I Nr. 1 lit. Re(3): §24 (3) lit. Rechtssatz: Eine ausreichende Bezeichnung des Tatortes von Übertretungen nach § 24 Abs 1 lit a und § 24 Abs 3 lit d StVO liegt im Sinne des § 44 a Z 1 VStG nicht vor, wenn der Abstellort des Fahrzeuges nur mit -Jagerberg, auf der Gemeindestraße, Richtung St. Stefan/R. (7) Die Behörde kann, soweit dies unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des ruhenden Verkehrs oder die beste Ausnützung der Parkflächen erforderlich oder zweckmäßig ist, durch Verordnung das Parken von Fahrzeugen, die vorwiegend der Werbung dienen, auf bestimmten Straßen, Parkflächen oder Teilen eines Ortsgebietes entweder dauernd, für eine bestimmte Zeit oder über eine bestimmte Dauer hinaus verbieten. d StvO Richtig lautet der Paragraph laut RIS http:/ / ris.bka.gv.at/ Bundesrecht/ : Das Parken ist außer in den im Abs. 2 lit. Auch die Linzer § 4 lit. Das angefochtene Straferkenntnis hat folgenden Spruch: ?Sie haben am 20.06.2001 von 12.50 Uhr bis 13.15 Uhr in Wien, S-straße als Lenkerin des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-99 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Parken des Fahrzeuges vor einer Haus- bzw. d StVO ist das Parken auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr verboten, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei bleiben. Im Anlassfall is... mehr lesen... Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 4.7.1998, von 10.00 Uhr bis 11.35 Uhr, im Ortsgebiet von Graz, auf Höhe Afritschgasse Nr. 3 lit. Gemäß § 24 Abs. 3 lit. Re(3): §24 (3) lit. 1 StVO BGH, 11.02.2020 - VI ZR 286/19 Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. Dies unabhängig davon, ob die Sackgasse als untergeordnete Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 StVO anzusehen ist. 3 lit. (2) Für Straßen ohne öffentlichen Verkehr gilt dieses Bundesgesetz insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts anderes bestimmen. 1 lit. Bei der Frage der Verkehrsbehinderung kommt es aber nicht auf die konkreten, sondern auf die abstrakten Verhältnisse an. § 2.Begriffsbestimmungen. 3 lit. 3 lit. Vielmehr ist dies sogar regelmäßig der Fall, da sich zwischen der Fahrbahn und der Hauseinfahrt ... mehr lesen... Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber eine Übertretung des § 24 Abs 3 lit d StVO zur Last gelegt und hiefür gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von ? 1 StVO), ebenso Inhaber eines Behindertenpasses (§ 27 Abs. 8. § 24 Abs. Auch § 2 Abs 1 Z 5 StVO enthält keine näheren Angaben zur Mindestbreite für den jeweiligen Fahrstreifen. Abs.4 StVO, wenn der Vorrangverletzung die Nichtbeachtung eines Vorschriftszeichens gem. a) ein Parkverbot kundgemacht ist,“ 6. Nr. Gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO wir... mehr lesen... Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 1 StVO ist Straße eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche, samt den ihn ihrem Zuge befindlichen und diesem Zweck dienenden baulichen Anlagen. I. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 06.06.2005, Zahl VKI-4512-2004, wurde dem Berufungswerber nachfolgender Sachverhalt vorgeworfen:   ?Tatzeit: 28.09.2004 zwischen 22.00 Uhr und 06.25 Uhr Tatort: Gemeinde St. Jakob i.D., Gemeindestraße St. Leonhard, östlich des Wohnhauses Außerrotte 45   Sie haben es zu verantworten, dass Ihr Vieh (Hochlandrinder) die Gemeindestraße betrat, obwohl Vieh, das nicht auf abgezäunten Grundstücken an Straßen weidet, von... mehr lesen... Mit dem bekämpften Strafbescheid wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 25.03.2004, in der Zeit von 15.50 Uhr bis 16.22 Uhr als Lenker des PKW in B, K, gegenüber dem Haus Nr., das Fahrzeug auf der dort befindlichen Einbahn mit zwei Fahrstreifen zum Halten so aufgestellt, dass der Lenker eines anderen Fahrzeuges am Vorbeifahren gehindert worden sei (Punkt 1.). d angeführten Verbote gelten nicht, wenn sich aus Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen etwas anderes ergibt. § 24 Abs. Der Berufungswerber habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 24 Abs 3 lit a StVO verletzt und wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von ? 1 lit. (2a) Im Bereich des im Abs. 3 lit a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Weiters ist es nach dieser Bestimmung nicht erforderlich, dass eine Fahrbahnseite völlig freigehalten wird. Demnach darf auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr nur dann geparkt werde... mehr lesen... Rechtssatz: Stellt der Beschuldigte als Lenker das Fahrzeug auf einer Fahrbahn mit Gegenverkehr zum Parken ab, wobei nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freigeblieben sind, ist er verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. 1 StVG d StvO ( Plötzlicher Stuhl am 20.07.2009 11:18:43) Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt ( substitute am 20.07.2009 15:02:20) I Nr. § 24 Abs. ), §24 Abs. auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freibleiben. (1) Das Halten und das Parken ist verboten: im Bereich des Vorschriftszeichens „Halten und Parken verboten“ nach Maßgabe der Bestimmungen des § 52 Z 13b. Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 31.05.2007, Zl VK-6611-2007, wurde Herrn Dr. J. P. R., D-F., nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt:   ?Tatzeit: 25.02.2007 um 16.11 Uhr Tatort: Lans, namenloser Gemeindeweg zwischen Lans und Rans Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY   1. 244, unmittelbar südwestlich des Anwesens A 245, als Lenkerin des PKW vor einer Hauseinfahrt geparkt und damit eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs 3 lit b StVO begangen. d StvO (MG am 19.07.2009 23:24:51) Re(4): §24 (3) lit. c StVO Euro 35,00. 3 lit. b bis n und Abs. (Einstellung des Verfahrens) Schlagworte In dubio pro reo, Fahrze... mehr lesen... Rechtssatz: Es finden sich in der StVO einerseits Bestimmungen, die sowohl das Halten, als auch das Parken betreffen, insbesondere verbieten (z.B die ?Halte- und Parkverbot" gemäß § 24 Abs. 3 lit. Sie haben auf einer Fahrbahn mit Gegenverkehr, auf der nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei geblieben sind, geparkt. § 1.Geltungsbereich. 3 lit. Dies unabhängig davon, ob die Sackgasse als untergeordnete Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 StVO anzusehen ist. § 24 Abs. Das Halten und Parken ist gem. a Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 lit. Grundstückseinfahrt kein Zeitraum sondern lediglich ein Zeitpunkt angelastet und können aufgrund der Fotodokumentation, die der Anzeige angeschlossen ist, keine konkreten und gesicherten Nachweise dafür erbracht werden, dass er das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug tatsächlich an der Tatörtlichkeit geparkt hat, ist ihm ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 24 Abs. Sie haben die durch das Hinweiszeichen gemäß § 53 Abs 1 Z 9 c StVO gekennzeichnete Wohnstraße, ohne zu- oder abzufahren, durchfahren. 3 lit. d StVO ist das Parken außer in den in Abs. 650 m) … (4) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten nicht für das Halten und Parken auf Autobahnen und Autostraßen; hiefür sind die Bestimmungen der §§ 46 und 47 maßgebend. mehr lesen... Rechtssatz: Die Stelle, auf welcher das Fahrzeug geparkt wurde, liegt im Bereich und auf der Seite eines Straßenabschnittes, der durch die Zeichen "Kurzparkzone" und "Ende der Kurzparkzone" gekennzeichnet ist. § 24 Besondere Fortbewegungsmittel (1) 1 Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder, Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. auf Radfahrstreifen, Radwegen und Rad- und Gehwegen. Wegen Verletzung der Rechtsvorschrift des § 24 Abs 3 lit b StVO wurde über den Berufungswerber gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von S 700,-- (ein Tag Ersatzarrest) verhän... mehr lesen... Rechtssatz: Ist vor einer Haus- bzw. Gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO wurde über sie hiefür daher eine Geldstrafe in der Höhe von S 700,-- (30 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verh... mehr lesen... Rechtssatz: Ein Parken vor einer Haus- und Grundstückseinfahrt nach § 24 Abs 3 lit b StVO liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug vor einer öffentlichen Zufahrtsstraße zu einem A&O-Markt abgestellt wird (und erst in diese Zufahrtsstraße Haus- und Grundstückseinfahrten einmünden, die durch das Fahrzeug nicht unmittelbar verstellt werden). ), §24 Abs. (5a) Personen, die im diplomierten ambulanten Pflegedienst zur Hauskrankenpflege eingesetzt sind, dürfen bei einer Fahrt zur Durchführung der Hauskrankenpflege das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug für die Dauer der Pflegeleistung auch auf einer Straßenstelle, auf der das Halten und Parken verboten ist, abstellen, wenn in der unmittelbaren Nähe des Aufenthaltes der Pflegeperson kein Platz frei ist, auf dem gehalten oder geparkt werden darf, und durch das Aufstellen des Fahrzeuges die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Im konkreten Fall hatte die Berufungswerberin mit ihrem PKW einen geschotterten Gemeindeweg auf Höhe ihres Anwesens verstellt, der als Straße mit öff... mehr lesen... Rechtssatz: Das Gesetz definiert zwar den Begriff des Fahrstreifens als einen Teil der Fahrbahn, dessen Breite für die Fortbewegung einer Reihe mehrspuriger Fahrzeuge ausreicht (§ 2 Abs 1 Z 5 StVO), setzt aber diese Breite nicht ziffernmäßig fest.

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